Unter dem Vorwand der Terrorismus- bekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die - je nach Auslegung - einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzel­personen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Gesetze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskriti­schen Haltung festzunehmen und wegzusperren.
Demonstration: Mi, 25. Okt 2017, 18 Uhr, Wien

Pester Lloyd und index.hu berichteten über hungernde Kinder, Schwangere in Handschellen, Container ohne Schatten, Psychoterror und rechtsfreie Räume. Die Transitzone Röszke an der Serbischen Grenze ist Teil der Maßnahmen Ungarns zur Abschottung von Flüchtlingen und Migrant_innen.

grenzregime ungarn .

An impressive demonstration marched through the streets of Rome in answer to last weeks' evictions. Refugees and Italians marching side by side for the right to a house, dignity and for an open and supportive city.

grenzregime italien .

(Ralf Streck, Telepolis) - Starker Migrationsdruck? Das Land hat ein Ablenkungs- manöver gestartet, weil es seinen Verpflichtungen im Rahmen der Flüchtlingsumverteilung nicht nachkommt.

grenzregime spanien .

Wir sprechen hier nicht von den Rekrut_innen des Bundesheeres, von denen einer vor wenigen Tagen unter fragwürdigen Bedingungen zu Tode kam. Wir sprechen von jenen Menschen, die im Rahmen sog. Assistenzeinsätze von ebendiesen Rekrut_innen gejagt werden. An den Grenzen Österreichs ebenso, wie an den Außengrenzen der EU. Angetrieben und begleitet wird diese Menschenjagd vor allem von Politiker_innen und Medien.

fluchtweg mittelmeer .

Erosion und Restrukturierung des Europäischen Grenzregimes auf dem Balkan. Zwei Jahre nachdem sich unzählige Menschen zu Fuß auf dem Weg von Südosteuropa nach Zentraleuropa aufmachten, erschien ein lesenswerter Bericht von bordermonitoring.eu. Es ist eine Geschichte über migrantische Mobilität, migrantische Protestformen und hierauf reagierenden staatlichen Kontrollbestrebungen. Fazit: Die heimliche Migration über den Balkan findet weiterhin statt. Geschlossen wurde nicht die 'Balkanroute', sondern lediglich der 'formalisierte Korridor'.

europaeische politik zu migration und unsicherheit .

... wird aber weiter Leben im Mittelmeer retten.
Ärzte ohne Grenzen hat am Montag das italienische Innenministerium formal darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den vorgeschlagenen Verhaltenskodex für NGOs, die Rettungsschiffe im Mittelmeer einsetzen, nicht unterzeichnen wird.

fluchtweg mittelmeer .

Giuseppina Nicolini hat dafür gekämpft, dass der Strand von Lampedusa ein Naturreservat wird. In Österreich ist die Bürgermeisterin nicht so sehr für ihren Einsatz für Flora und Fauna bekannt; viel mehr las man über ihren außergewöhnlichen Einsatz für die auf Lampedusa strandenden Flüchtlinge. Augustin-Gespräch mit Bürgermeisterin Giuseppina Nicolini.

fluchtweg mittelmeer .

Protest zum europäischen Asylgipfel in Wien: Unsere Antwort auf ihre Unrechtspolitik! Samstag, 24. September 2016, 13 Uhr, Ballhausplatz, Bundeskanzleramt, 1010 Wien.

Seit April 2016 ist der gefährliche Weg über das zentrale Mittelmeer erneut die wichtigste Fluchtroute nach Europa. Über 3.100 Menschen sind 2016 im Mittelmeer ums Leben gekommen, die meisten davon auf der zentralen Route. Europas Ziel: Den Fluchtweg von Libyen nach Italien zu schließen, Menschenrechtsverletzungen werden dabei in Kauf genommen.

fluchtweg mittelmeer .