From 11th to 18th May 2005, the Viennese Congress is taking place. The call states that "we want to make Vienna to our starting point for a political and social reorganization of Europe according to our own interests and needs!". One of the subject areas deals with asylum- and migration-policies of the EU: Against illegalizing - criminalizing - internment - deportation /// Collective resistance!

Im Februar 2005 wurde vom Österreichischen Innenministerium ein Visumsverbot für Sexarbeiterinnen aus Rumänien verfügt. Damit, so die offizielle Begründung, werde einem Ersuchen der rumänischen Regierung nachgekommen. Rumänische Prostituierte, denen bereits ein Visum erteilt wurde, müssen mit aufenthaltsbeendenden maßnahmen rechnen.

Der Flüchtlingsrat Hamburg erfuhr zufällig von 22 kurdischen Bootsflüchtlingen, die sie seit 13. April ohne Licht auf der griechischen Insel eingesperrt sind und ohne Möglichkeit einer Asylantragstellung abgeschoben werden sollen.

fluchtweg mittelmeer .

Kriminalisieren, internieren, deportieren und manchmal auch töten: So präsentiert sich die rassistische Politik in Österreich und den restlichen Staaten der EU - und darüber hinaus. Längst sind jene, die diese Gesetze verabschieden davon abgegangen, die Verschärfungen still und heimlich durchzuführen. In Einklang mit Polizei und Mainstreammedien wird an einem System gearbeitet, das Erinnerungen wach werden lässt, die 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges schon fast wieder in Vergessenheit geraten sind.

asyl- und fremdenrecht 2005 .

Zur Entstehung globaler Betreuungsketten. In globalen Betreuungsketten entstehen weltweite Verbindungen, weil Versorgung und Pflege von Kindern sowie die HaushaltsFührung gegen Bezahlung von einer Person an eine andere weiter gegeben. Ketten gegenseitiger Betreuung werden zu komplexen Netzwerken, in denen ganz verschiedene Arten der Betreuung miteinander verbunden sind.

frauen und migration .

Als Resultat zweijähriger Vernetzungs- arbeit zum Thema soziale und arbeitsrechtliche Eingliederung in die Gesellschaft von migrierten Sexarbeiterinnen und von Frauenhandel betroffenen Sexarbeiterinnen ist kürzlich eine Publikation der transnationalen Kooperation Gender Street erschienen.

frauen und migration .

Am 5. November 2004 beschloss der Rat der Europäischen Union, der sich aus den 25 Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, bei einem Gipfeltreffen in Brüssel das "Haager Programm" zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik. Dadurch wurde der Masterplan für weitere Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene festgelegt.

Die Lagerpläne diverser europäischer PolitikerInnen und des UNHCR, die im Verlauf der Jahre 2003 und 2004 an die Öffentlichkeit gelangten und in Gremien der EU beraten wurden, sind Ausdruck einer präventiven und auch Militärischen Interventionsstrategie im weltweiten Krieg gegen die Armen.

detention centers außerhalb der schengengrenzen .

Strasser bereitete Klagen gegen die kritischen und engagierten anwältinnen Nadja Lorenz und Georg Buerstmair vor und lässt wegen Schlepperei bzw. Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetzte ermitteln. amnesty spricht von "klassischer politischer Verfolgung"

Die sozialistische Regierung in Madrid baut das Hightech-System zur Abwehr von Flüchtlingen an der Südküste des Landes aus.

grenzregime spanien .