A police operation took place on 24. Jan 2008 in the city of Patras (the main west port of greece) against more than 2000 afghan, iraqi and other refugees.

grenzregime griechenland

Patras, 08. Nov 2007: Ein Hafenpolizist sticht mit Messer auf 14 jährigen afgahnischen Flüchtling ein. Presseerklärung vom Netzwerk sozialer Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen Athen, Griechenland.

grenzregime griechenland

Provinz Almería: Neonazis bei der Guardia Civil begehen Übergriffe auf ImmigrantInnen und Diebstähle.

grenzregime spanien

In Klagenfurt stürmten Polizisten am Donnerstag, 11. Oktober 2007, das Haus einer Frau, die Flüchtlinge unterstützt. Nach Angaben der Kripo Klagenfurt habe es sich jedoch um keine Hausdurchsuchung gehandelt.

kärnten / koroska

Here are two recent reports of the situation in Calais, France from a local activist (translated from French).

On the 16th of June 2007 an African concert was raided in Amsterdam by a large police force which led to 111 arrest of migrants without papers. A campaign against racist police raids and deportations was then launched by migration an migrant groups.

In Oujda/Marokko kam es am frühen Morgen des Donnerstag, 26. Juli 2007 zu den massivsten Polizeieinsatz gegen MigrantInnen seit den Geschehnissen im Oktober 2005 rund um Ceuta und Melilla.

grenzregime marokko

+++ Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht +++
+++ Kommunikations- struktur der Anti - G8 - Bewegung soll gestört werden +++

gute nacht g8 (de/en)

Erneut wurde in Oujda (Marokko) der Uni-Campus gestürmt. Die Polizei nahm 150 Flüchtlinge fest, die vermutlich abgeschoben werden, und beschlagnahmte bzw. zerstörte Hilfsgüter. Aber auch Hilfsorganisationen werden mittlerweile mit Repression überzogen.

grenzregime marokko

Am 6. März 2006 wurde Herr Owusu in seinem Geschäft von vier Männern niedergeschlagen, wie sich später herausstellte, von Polizisten in zivil. Doch nicht die Beamten wurden angeklagt. Der von ihnen Misshandelte wurde am 25. Jan 2007 wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt in erster Instanz zu vier Monaten bedingt verurteilt.

Marokkanische Sicherheitskräfte haben am frühen Morgen des 17. Jan 2007 das Uni-Gelände von Oujda gestürmt, wohin sich zahlreiche Opfer der Razzien vom Dezember 2006 zurückgezogen hatten.

grenzregime marokko

Wieder einmal endete in Graz ein Polizeiübergriff gegen einen Nicht-Österreicher vor Gericht, und wieder einmal war es das Opfer, das angeklagt war. Die Unverschämtheit jedoch, mit der der zuständige Richter Buchgraber am Straflandesgericht dieses Mal die Realität zurechtbog, war selbst für Grazer Verhältnisse neu.

Aufklärung über die Umstände einer Amtshandlung in der Nacht des 23. Dezember 2006 fordert die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch von der Wiener Polizei.

Jene Beamte der WEGA die Bakary J. im April 2006 misshandelt und gefoltert hatten sind wieder im Dienst. Die Disziplinarkommission der Wiener Polizei verhängte Geldstrafen über sie.

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) wirft Grazer Polizisten "erniedrigende Behandlungsweise" vor und bezeichnet ihre Amtshandlung als rechtswidrig.

graz

Am Freitag, 24.11.2006, fand in Linz der Prozess gegen Yusuph K., Asylwerber aus Burundi, statt. Er hatte Polizisten vorgeworfen ihn misshandelt zu haben. Er selbst wurde jedoch wegen Verleumdung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt

Yusuph K. wurde am 28. Juni 2006 in Linz verhaftet und seinen Angaben nach von Polizisten misshandelt. Die Polizei spricht von einer "korrekten Amtshandlung".
Am Freitag, 24.11.2006 findet ab 9 Uhr im Landesgericht Linz, Zimmer 132, die 2. Verhandlung gegen Yusuph K. statt. Die Black Community Linz ruft zur Prozessbeobachtung auf.

Am am Dienstag 14. November 2006 fand in Salzburg eine Verhandlung in Folge eines rassistischen Polizeiübergriffes statt. Diemal musste sich der von der Staatsgewalt Misshandelte in seinem eigenen Geschäft den Anschuldigungen der Exekutive stellen.

Prozess gegen einen Mann aus Indien. Zeuginnen belasten PolizistInnen - und der Richter meint, Menschen hätten sich für etwaige Übergriffe der Polizei nicht zu interessieren.

graz

Neuer Verhandlungstermin: Di, 14. Nov 2006, 11:00, Gegenüberstellung im Geschäft von Joseph O. in der Elisabethstraße 8 in Salzburg.

Am Montag den 6. März 2006 um ca. 16 Uhr betraten vier Männer ein Geschäft in der Elisabethstraße in Salzburg. Ihr Auftreten war unfreundlich und aggressiv.

A trial against four police men, who tortured a man that resisted his deportation on 7th of April 2006, has been ended without any consequences on 31st of August 2006 in Vienna. Though the Cruelty was confessed by the officers, three of them were sentencd to 8 months on probation and another officer to 6 months on probation.

Am Freitag den 1. Sept 2006 gab es eine spontane Demonstration gegen den in Österreich vorherrschenden Staatsrassismus. Auslöser war ein Urteil gegen vier geständige WEGA-Polizisten. Sie bekamen für eine Folterung lediglich bedingten Strafen und weiterhin normal ihren Dienst versehen.

Darf in Österreich gefoltert werden? Diese Frage muss angesichts der laut amnesty international ersten gerichtlichen Verurteilung wegen einer Folterung in der Zweiten Republik mit ja beantwortet werden. Die Folterer dürfen aufatmen und lachen sich ins Fäustchen.

schubhaft

Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln, bisher oft angewandte Polizeimethode in Deutschland, darf laut einem Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr praktiziert werden.

brechmitteleinsatz als polizeimethode

Ein Geschäftsmann wurde von Polizisten niedergeschlagen. Jetzt wird er wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" angeklagt. Aufruf zur Prozessbeobachtung am Do, 8. Juni 2006 um 14:00 am Landesgericht Salzburg.

Bei einem Polizeieinsatz wurde in Dresden ein Kind als Druckmittel für die Abschiebung der Mutter benutzt. Gegen die verantwortlichen PolizistInnen wird nun wegen Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung und erpresserischen Menschenraubs ermittelt.

Immer wieder kommt es zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei. Im folgenden dokumentieren wir eine Text, der einen bezeichnenden Vorfall in Salzburg beschreibt. Der Fall wurde einem von Zara empfohlen Anwalt übergeben, welcher eine Anklage wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg einreichen wird.

Die vermeintliche Jagd nach Drogen führt zu Schikanen und Belästigungen gegen die BesitzerInnen und BesucherInnen eines afrikanischen Lokals in Wien.

Mit einem Blutbad endete in Kairo die gewaltsame Auflösung eines seit drei Monaten anhaltenden Protestes sudanesischer Flüchtlinge. Dabei sind am Freitag zwischen 10 und 15 Menschen ums Leben gekommen.

San Fracisco Police's real views of the people they serve and work with come to light.

Ein Mann aus dem Iran wirft Wiener Polizisten vor, sie hätten ihn nach einem Streit wegen eines Parkvergehens misshandelt.

Ein "Fremder", der in Kärnten um ein Glas einheimisches Wasser bittet, ist der Gerichtsbarkeit auszusetzen.

Am Abend des Dienstag, 5. April 2005, kam es im vor kurzem eröffneten Novomatic - Casino Admiral im Wiener Prater zu einem Poizeieinsatz: Rund 30 Menschen aus Afrika wurden von einem Polizeiaufgebot - darunter der designierte Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher - kontrolliert und schließlich des Lokales verwiesen.

Am Morgen des 15. März 2005 nahm die Polizei im Zuge einer Hausdurchsuchung im EKH drei Leute mit. Gleichzeitig wurden zwei Wohnungen und ein Afroshop in Wien durchsucht, wobei es zu einer weiteren Festnahme kam. Drei der Festgenommenen werden nach einigen Stunden wieder frei gelassen. Der vierte Verhaftete wurde nach einer HaftPrüfung am Fr, 18. März 2005 entlassen.

ekh

Polizeigewalt gegen hilfebedürftige Frau:
GelÃ?hmter Arm wegen nichts und wieder nichts
Polizist wegen schwerer körperverletzung angeklagt

Mit dabei war auch Reiner Judt von der Kronen Zeitung, der die Razzia medial in das gewünschte Licht rückte.

traiskirchen

Wegen versuchter schwerer NÃ?tigung "unter Ausnützung einer Amtsstellung" stand am Donnerstag ein 52-jähriger Polizist vor einem Salzburger SchÃ?ffengericht.

Amnesty International (ai) wirft der Österreichischen Exekutive im Jahresbericht 2004 "Misshandlungen" und den "Einsatz exzessiver Gewalt" vor und Ã?bt Kritik am neuem Asylgesetz.

Die Arbeitsgruppe "Menschenrechte für KinderFlüchtlinge" der Asylkoordination Österreich kritisiert neuerlich die Vorgehensweise der Grazer Drogen-Sonderkommission.

graz

UVS gibt misshandeltem Afrikaner Recht - Grazer wurde beim Parken von Beamten angehalten und in der Folge schwer misshandelt Graz.

Am 15. März wurde ein Mann aus dem Kongo auf der Laxenburgerstrasse festgenommen und in der Polizeistation rassistisch beschimpft und behandelt.

Am 19.3.2002 wurde beobachtet, wie am Viktor Adler Markt afrikanischer Mann von 4 "normal" uniformierten Polizisten auf die Motorhaube eines weissen Opel Astra gedrückt und offensichtlich misshandelt wurde.

Am 2.6.01 wurden bei einer resultatlosen Drogenkontrolle zwei Personen von Polizeihund krankenhausreif gebissen

Am 27. November 2002 wurde die Tür des Zimmers von L. K., Medizinstudent aus der demokratischen Republik Kongo, in einem Studentenheim aufgebrochen. Es kam zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei. Am 9. April 2003 fand eine Verhandlung wegen dieser Übergriffe beim UVS statt.

Am 23. 1.2003 stuermten 200 Polizisten das Fluechtlingsnotquartier auf der Baumgartner Hoehe, dabei wurden 11 Personen verhaftet!

Razzia am Montag, 5.8.,2002

Bei einem nächtlichen polizeilichen Überfallg muß der Mann seine drei Kinder allein zuhause lassen, sich am Kommissariat nackt ausziehen und erkennungsdienstlich behandeln lassen- all das ohne Angabe des Grunds und ohne Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.

Acht Polizisten machten Jagd auf vermeintlich illegalisierte EinwandererInnen. "Beamtshandelt" wurden aber zwei Familien "aus Indien, die lÃ?ngst Österreichische StaatsbürgerInnen sind.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2000 schoß im südburgenland die Gendarmeirie auf ein Auto, in dem sich lt. Angaben der Salzburger Nachrichten eine mutmaßliche Fluchthelferin und acht Flüchtlinge befanden.

Ein AugenzeugInnenbericht über die Praxis der Österreichischen Polizei

Die Polizei verhaftete in der Josefstadt, am 14. Juni 2000 30 Personen, die vermutlich um teures Geld mit kommerziellen FluchthelferInnen nach Österreich kommen mußten, da sie sonst gar keine Chance mehr auf einen Grenzübertritt gehabt hätten

"Sehen wir davon ab, daß das Polizisten waren und er Schwarzafrikaner..."
(Vorsitzender des Gerichts Leopold Feigl, 25.5.2000)

Die beiden letzten der nach dem Polizeieinsatz noch in Schubhaft gewesenen Personen wurden am 6.4. - wegen "Haftunfähigkeit" als Folge eines Hungerstreiks - freigelassen.

flughafensozialdienst

Wir sind wütend und empört über die Erstürmung einer MigrantInnen-Beratungsstelle in der Eggerthgasse durch die Polizei.

flughafensozialdienst

Unter dem höchst zweifelhaft scheinenden Vorwand (aufgrund eines ANONYMEN Anrufes bei der Polizei) "ein Schwarzer fuchtle mit einer Pistole herum", verschaffte sich die Polizei am 8.3. gegen 18.15 Uhr zutritt zum Parteilokal der Grünen der Bezirksgruppen 4/5/6. Dies gerade in den Stunden als die AusländerInnenberatung der Grünen (Flughafensozialdienst) mit ihrer ureigensten Aufgabe beschäftigt war illegalisiert in Österreich lebende Menschen zu beraten, um Ihnen zu einem legalen Aufenthaltsstatus in Österreich zu verhelfen.

flughafensozialdienst

Text der ÖKOLI - Ökologische Linke über SEK ("Sondereinheitsgruppe Kriminaldienst") und den Überfall auf den Flughafensozialdienst

flughafensozialdienst

Zum Überfallg auf den Flughafen-Sozialdienst am 8.3.2000 von Rosa Antifa

flughafensozialdienst

Schikanen der Polizei
Migranten und Migrantinnen wehren sich!

graz

Am Di. 18.5. wurden im Ernst Kirchweger Haus, "baupolizeiliche maßnahmen" vollzogen - zwei ohne Genehmigung errichtete Türen wurden unter Polizeischutz entfernt. Im Zuge der Amtshandlung wurden auch Asylwerber kontrolliert.

ekh