UBAS mit sinnlosen Bescheiden der Erstinstanz überlastet.
Arbeitsverweigerung in Traiskirchen.
Ein Artikel von Michael Genner, Asyl in Not

Zusammenstellung der Vorschläge des BMI zur Asylrechtsnovelle 2005 mit ein paar ersten Anmerkungen. Ein unpassend Titel, denn vom Recht dürfte nicht mehr viel übrig bleiben, wenn dieses Liste an Abscheulichkeiten mehrheitsfähig wird.

asyl- und fremdenrecht 2005 .

Nach einer Verkehrs- kontrolle wurde ein Mann aus Wien im Mai 2003 von Polizisten am Boden fixiert - ähnlich wie bei der Amtshandlung, die zum Tod von Seibane Wague führte. Ein Prozesstermin ist noch nicht fixiert.

Verhandlungen mit Originalvideo- und Audiomaterial der Überwachungen des grossen Lauschangriffs, der in der Operation Spring endete.

operation spring: Emmanuel Chukwujiekwu .

Liebe Freundinnen und Freunde! Nach der Demonstration in Krems zum Tod von Edwin Ndupu und einer nachfogenden Kundgebung vor dem Justizministerium stellen wir uns die Frage, wie wir weiterhin gegen den institutionellen Rassismus vorgehen können.

81-year old Joseph N. Dantica came to the United States as an asylum seeker, but he found only suffering and the peace of death. He arrived in Miami on October 29th, was held overnight in Miami International Airport, then was placed in detention at Krome North. He was isolated from his family, friends and legal help. He was pronounced dead on November 3rd 2004.

Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau untersagte auf Bitte der Justizanstalt Stein die für 17. Oktober 2004 angemeldete Demonstration zum Tod von Edwin Ndupu.

Ca. 60 Leute beteiligten sich am Sonntag, 17. Oktober 2004 an Protesten am Friedhof in Krems, NÖ, wo der am 19. August 2004 in der Justizanstalt Stein getötete Edwin Ndupu begraben wurde.

Der Vfgh hat Strassers neues Asylgesetz in den zentralen Punkten für nicht mit der Verfassung konform erklärt. Neuerungsverbot, Abschiebung im laufenden Berufungsverfahren und Schubhaft bei neuerlichem Asylantrag fallen :-) , Liste der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, Durchsuchung von Flüchtlingen, Schubhaft bei Entfernen aus Erstaufnahmestelle und Ausschlussgründe für Grundversorgung bleiben :-(

asylgesetznovelle 2003 .

Wie das Innen- ministerium am Mittwoch mitteilte, beabsichtigt die für Traiskirchen zuständige BH Baden die Belegung des Haus 1 der Erstaufnahmestelle "aus feuerpolizeilichen Gründen mit sofortiger Wirkung" von 800 auf 400 Personen zu reduzieren.

traiskirchen .

Aufruf zur Demonstration in Krems/Stein am Sonntag, 17. Oktober 2004, Treffpunkt 13:30 beim Friedhof in Krems/Donau. Bei der Demo wird unter anderem eine unabhängige Autopsie der bereits eingegrabenen Leiche gefordert und gegen die unhaltbaren Zustände in der Justizanstalt Stein protestiert. Vor dem HÃ?fn in Stein findet die Abschlusskundgebung statt - lärminstrumente und Kreativität mitnehmen!