Am Morgen des 7. September 2016 wurde die Wiener Ringstraße kurzfristig blockiert. Auf einem über der Absperrung befästigten Transparent war zu lesen: "Notstand? Aufstand! Zaun nervt? Grenzen töten!"
Welche Bedeutung hat die 'Sonder-' bzw. 'Not'-Verordnung?
Im Ferienmonat August, in dem die Innenstadt von Paris zu Teilen den Tourist_innen gehört, spitzt sich die Repression gegen Tausende von Flüchtlinge, die derzeit auf den Straßen von Paris leben, immer weiter zu.
grenzregime frankreich .
Aufruf zu Mahnwachen anlässlich der neuen "Transparenz"- Offensive der Dessauer Staatsanwaltschaft am 18. August 2016 ab 11:00 Uhr am sächsischen Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg, wo die Staatsanwaltschaft das Brandgeschehen nachstellen lassen will.
grenzregime deutschland .
Am 15. Juni 2016 wurde bekannt, dass das Turiner Gericht die Aufenthalts- verbote gegen zwölf Anarchist*innen aufgehoben hat. Nach einigen Tagen der Unsicherheit hat sich heute gezeigt: Es lohnt sich gegen Repression zu kämpfen!
grenzregime italien .
One day after the eviction of the EKO-Camp near Polykastro, Greek police forces evicted the last self-organised refugee camps, called Hara, in Northern Greece on 14th of June 2016.
grenzregime griechenland .
Mit einer Kundgebung beginnt heute, am 10. Juni 2016, eine (lange) Woche des Protests gegen die Aufenthaltsverbote, die Ende Mai gegen zwölf Anarchist*innen in Turin ausgesprochen wurden. Die Betroffenen sind im Kampf gegen Abschiebegefängnisse (Cie) aktiv.
grenzregime italien .
72-Hours Protest against border regimes, stricter asylum laws, deportations and wars | 04.-06. June 2016 | Marcus Omofuma Monument (Museumsquartier, 1070 Wien).
Die geplante "Notverordnung" ist ein Ergebnis des Rechts- gutachtens, das die Regierung in Auftrag gab, um die beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr rechtlich zu legitimieren. Diese soll den Österreichischen Beitrag an der viel beschworenen "Europäischen Lösung" deckeln und begrenzen.
Bei einem neuerlichen Schiffsunglück im Mittelmeer ertranken etwa 500 Menschen. Für Politiker_innen und großen Teile der Bevölkerung Europas ist dies kein Problem - sie wollen an der mörderischen Abschottung festhalten und diese sogar noch verschärfen.
fluchtweg mittelmeer .
Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zum Protest gegen die geplanten Verschärfungen auf: Montag, 25.04.2016, 18 Uhr, Parlament, 1010 Wien.