AsylwerberInnen und nicht abschiebbare Fremde, die hilfsbedürftig sind, haben scheinbar andere Grundbedürfnisse als StaatsbürgerInnen. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, für sie gelten eigene Gesetze.

Vor zehn Jahren ist der damals 27-jährige Palästinenser Khaled Abuzarifa im Lift des Flughafens Zürich Kloten gestorben. Sein Tod war der Beginn einer langen Reihe von Fragen, Untersuchungen, Protestaktionen und Strafverfahren. augenauf erinnert sich.

schweiz .

Am 1. Jänner 2010 tritt in Österreich das novellierte Fremden- und Asylrecht in Kraft und wird zahlreiche Verschärfungen mit sich bringen. Ein Kritikpunkt ist die geplante vermehrte Anwendung von Schubhaft. Wie ernst diese Kritik zu nehmen ist beweist der Umstand, wie die Behörden derzeit die Errichtung von Internierungseinrichtungen für Migrant_innen und Flüchtlinge vorantreiben. Ein Blick hinter die Kulissen eines rassistischen Landes.

fremden- und asylrechtsnovelle 2009 .

Five immigrants were killed by cops and coast guards during last year in Greece. More than fifty humans have been killed the last ten years because of "luckily gun-fires", "unclear situations", "health problems", "unreasonable self-suicides", the "reasonable rage of citizens".

grenzregime griechenland .

The Network of Genevan Youth Associations (GLAJ) immediately registered its shock at the result of the Swiss referendum on the banning of minarets by erecting a minaret made of cardboard, wood, paper and tissue in Geneva's New Square.

schweiz .

UNITED for Intercultural Action wants to express its concerns and deep regret on the decision of the Swiss referendum voters to ban the construction of new minarets in Switzerland. 57% had casted the vote for this choice promoted by the right wing extremist Swiss People's Party (SVP).

schweiz .

Kundgebung am Dienstag, 20. Oktober 2009 um 18:00, Minoritenplatz, Innenministerium, 1010 Wien (:: Flyer als pdf)

fremden- und asylrechtsnovelle 2009 .

A brutal incident of police violence occurred on the evening of September 26, 2009 in Nikaia, Athens. The victim a 25 year old immigrant, who died on October 10, 2009 of his wounds.

grenzregime griechenland .

73 Menschen aus Eritra, Äthiopien und Nigeria finden im Kanal von Sizilien im August 2009 den Tod, weil weder Malta noch Italien zu einer Rettung bereit sind. Drei lange Wochen lässt man sie wissentlich verhungern, verdursten und ertrinken. Die Interessen- gemeinschaft "boatpmalital", gegründet von Verwandten der Opfer, will gegen dieses unmenschliche Handeln Europas vorgehen und die Leichen der Verstorbenen finden.

fluchtweg mittelmeer .

Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden. Die nächste Etappen und ein Link zu den gesammelten Stellungnahmen auf der Website des Parlaments sowie eine Sammlung ausgewählter Stellungnahmen.

fremden- und asylrechtsnovelle 2009 .