Am 30. November 2010 wurde Said W. schuldig gesprochen - wegen eines Brandes im Abschiebe- gefängnis Mannheim. Der AK Antifa Mannheim protestiert gegen das skandalöse Urteil und fordert die Schließung des Gefängnisses.
grenzregime deutschland .
Am Samstag, dem 4. Dezember 2010, beteiligten sich um die 180 Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Zusammenhängen bei Schneefall und Eiseskälte in Neuss an der zum 11. Mal stattfindenden Demonstration gegen das dort seit 1993 betriebene Abschiebegefängnis für Frauen.
frauen und migration .
Für Dienstag, den 7. Dezember 2010 ist wieder ein Abschiebeflug von Düsseldorf über Wien nach Pristina geplant. Start ist um 11.00 Uhr UTC in Düsseldorf mit Zwischenlandung um 12.30 Uhr UTC in Wien und Weiterflug um 13.30 UTC nach Pristina.
abschiebefluglinien .
Am Dienstag, 30. November 2010 wollte die Polizei Frau P. und ihre zwei Söhne aus dem Freund_innen schützen Haus in Wien abholen, um sie abzuschieben. Ein Nerven- zusammenbruch und Proteste, die die Forderung der Familie nach einem Aufenthalts- recht in Österreich unterstützten, führten dazu, dass die Abschiebung zumindest an diesem Tag abgesagt wurde.
Diese Woche vor Abschiebung aus Freunde- schützen- Haus: Alleinerzieherin mit zwei Söhnen, angekündigte Abholung aus Freunde-schützen-Haus Dienstag, 30. November 2010 um 18 Uhr.
Nach einem öffentlichen Aufschrei und Protesten zeigten sich das Innen- ministerium und Ministerin Fekter kompromiss- bereit. Die Abgeschobenen konnten zurück kommen. Da viele ähnlich gelagerte Fälle noch offen sind, wie die Plattform Bleiberecht schreibt, wird nun zu einer gesetzlichen Neuregelung des Bleiberechts aufgerufen.
Am 29. November und 6. Dezember 2010 planen deutsche Behörden mit der Fluglinie Aeroflot jeweils bis zu 50 Menschen vom Flughafen Berlin Schönefeld nach Vietnam abzuschieben. Aktivist_innen rufen zum Boykott der Fluglinie, einer Fax- und Email- Kampagne und Protesten am Flughafen auf.
abschiebefluglinien .
Immer wieder kommt es in Schubhäfn zu Protesten. Die Gefangenen fordern sowohl bessere Haftbedingungen, wie auch Rechte und Freiheit. Eine Woche nach der Eröffnung eines dritten Haftgebäudes in Vincennes konnten am 19. November 2010 einige fliehen, wurden aber teilweise wieder erwischt. Nun rufen die Gefangenen, die sich fast alle in Hungerstreik befinden, die Menschen draußen zur Solidarität auf.
grenzregime frankreich .
Four hunger-striking immigrants have blockaded themselves on top of a crane from 30 October to 15 November 2010 in the Italian city of Brescia in a desperate protest that has attracted national attention.
grenzregime italien .
Information und Diskussion am Donnerstag 25.11.2010, ab 20.00 Uhr, mit veganer Volxküche im Politdiskubeisl in der Medienwerkstatt im EKH, 2. Stock, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. (:: Flyer als pdf)